Die gesellschaftliche Akzeptanz von Waffenexporten in den wichtigsten exportierenden EU- uns NATO-Ländern: Ein Conjoint-Experiment
Zusammenfassung: Sollten Waffen an andere Länder geliefert werden? Unter welchen Bedingungen? Was denken die Bürgerinnen und Bürger der wichtigsten exportierenden Staaten in EU und NATO hierzu? Erstaunlicherweise gibt es aber kaum allgemeine Forschungserkenntnisse über die Einstellungen der Bevölkerung zu Waffentransfers. Jenseits des aktuellen und akuten Falles der Ukraine sind Waffenexporte zwischen politischen Parteien und in den nationalstaatlichen Öffentlichkeiten immer wieder in unterschiedlichem Ausmaße umstritten. Ein Hauptargument zivilgesellschaftlicher Gruppen und vor allem politisch linker Parteien ist der Hinweis auf die möglichen Implikationen solcher Transfers: die Auslösung, Verschärfung oder Verlängerung bewaffneter Konflikte, die Verletzung von Menschenrechten oder die Stabilisierung nichtdemokratischer Regime. Gegenargumente verweisen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen des Senderstaates, oder die Unterstützung legitimer Verteidigungsinteressen des Empfängerstaates. Es ist vollkommen offen, ob sich die politische Diskussion solcher Argumente auch in der Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Waffenexporten widerspiegelt. Es ist auch unklar, ob sich Abwägungen zwischen den verschiedenen Aspekten tatsächlich in verschiedenen Ländern unterscheiden. Es wird häufig argumentiert, dass im Vergleich zur deutschen Bevölkerung, die Bevölkerungen anderer westlicher Demokratien mit einer zentralen Rolle im internationalen Waffentransfersystem (USA, Frankreich, Italien, Großbritannien) sehr viel geringere Bedenken gegen solche Exporte haben. Daher ist ein länderübergreifender Vergleich der Wählerreaktionen auf Waffenexporte besonders wichtig, um die Vermutung einer deutschen Spezifität zu überprüfen.
Unser Projekt versucht, aufbauend auf einem innovativen methodischen Ansatz, wichtige Antworten auf diese wesentlichen Fragen zu geben. Unter Rückgriff auf sogenannte Conjoint-Designs implementieren wir ein experimentelles Format innerhalb bevölkerungsrepräsentativer Umfragen. Die Befragten sind dabei mehrfach mit mehrdimensionalen hypothetischen Entscheidungen zwischen Szenarien konfrontiert, die sich nach Entscheidungskriterien (Attributen) unterscheiden. Die Entscheidungsaufgaben sind so gestaltet, dass sie konkrete Politikgestaltungsoptionen imitieren. Das Projekt konzentriert sich dabei auf die vergleichende Relevanz von moralisch-rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekten bei der Beurteilung der Legitimität von Waffenexporten. Es wird Wertabwägungen zwischen den wahrgenommenen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wohlfahrt (Arbeitsplätze, Innovation usw.) und normativen Überlegungen (Risiko oder Vorhandensein von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Regimecharakteristika des Importeurs) bestimmen.
