Prof. Dr. Nicole Bolleyer erhält ERC Consolidator Grant

Nicole Bolleyer ist es gelungen, als Principal Investigator einen ERC Consolidator Grant 2020 für ihr Projekt “The Shrinking Space for Civil Society in Europe” (CIVILSPACE) zu erhalten.

Das sogenannte NGO-Gesetz, das Victor Orbáns Fidesz-Partei 2017 im ungarischen Parlament durchsetzte, zwingt Nichtregierungsorganisationen, bei Gericht Spenden aus dem Ausland offenzulegen und sich in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“ zu kennzeichnen. Für Nicole Bolleyer ist dieses Gesetz ein besonders augenfälliges Beispiel dafür, wie in Europa Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Organisationen zunehmend beschnitten wird. Zudem steht es für einen breiteren, wenn auch nicht einheitlichen Trend. Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben gesetzliche Regelungen erlassen, die die Entfaltung von Zivilgesellschaft – willentlich oder unwillentlich – einschränken. Diese Bestimmungen stehen vor allem in Zusammenhang mit zentralen Herausforderungen, denen Demokratien in Europa über die letzten zwei Jahrzehnte mit unterschiedlicher Intensität ausgesetzt waren: der Terrorismusbekämpfung, der Bewältigung der Finanzkrise, der Regierungsübernahme populistischer Parteien und in jüngster Zeit der Corona-Krise.

In ihrem Projekt „The Shrinking Space for Civil Society in Europe” (CIVILSPACE) wird Nicole Bolleyer dieses Phänomen untersuchen, seine treibenden Kräfte analysieren sowie seine Rückwirkungen auf die Gesellschaft. Das Projekt soll erklären, aus welchen Gründen und auf welche Weise EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert haben, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Religionsgemeinschaften oder Flüchtlingsinitiativen arbeiten. Es wird zudem untersuchen, wie sich diese Rahmenbedingungen auf die gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen auswirken. Das Projekt wird somit Themen ihrer unlängst abgeschlossenen Arbeiten fortführen, die unter anderem mit einem Starting Grant des ERC gefördert wurden. Offizieller Projektbeginn ist am 01.03.2022.