Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI)
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Globalisierung und die Zukunft des Nationalstaats

Eine vergleichende Untersuchung zur reflexiven Modernisierung moderner Staatlichkeit
Projekt C 4 im Rahmen des SFBs 536 "Reflexive Modernisierung" (Sprecher: Prof. Dr. Edgar Grande)

Phase 3 (2005-2009): Die Innere Transnationalisierung des Regierens

Leitung: Prof. Dr. Edgar Grande
Bearbeitung: PD Dr. Robert Kaiser,  Dr. Markus König, Dipl.-Pol. Patrick Pfister, Paul Sterzel, M.A.

Im Mittelpunkt des Teilprojekts steht die Frage nach den Folgen reflexiver Modernisierung für die moderne Staatlichkeit. Das Teilprojekt untersucht dies exemplarisch für den Bereich der wirtschaftlichen Globalisierung, einem der wichtigsten Dynamisierungsfaktoren reflexiver Modernisierung. In der ersten Projektphase beschäftigte es sich in international und intersektoral vergleichenden Fallstudien mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die staatliche Handlungsfähigkeit und die strategischen Reaktionen der Nationalstaaten.

In der zweiten Projektphase konzentrierte sich die empirische Analyse auf die institutionelle Struktur und Funktionsweise neuer Formen des transnationalen Regierens. Dabei handelt es sich um horizontal und vertikal differenzierte Architekturen politischer Herrschaft, in die nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch verschiedene internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure integriert sind. Die Forschungen dieser Projektphase haben unter anderem gezeigt, dass mit der Transnationalisierung politischer Entscheidungen und der Institutionalisierung von transnationalen Politikregimen neuartige Fragen der Grenzziehung und des Grenzmanagements an Bedeutung gewinnen. Wie die Akteure in transnationalen Politikregimen mit diesen Fragen umgehen, wurde in der zweiten Projektphase mit Bezug auf die Äußere Transnationalisierung – d.h. die institutionelle Architektur, ihre Integration und ihre Abgrenzung von anderen Regelungsbereichen – untersucht.

Im Mittelpunkt der dritten Projektphase stehen nun die Rückwirkungen der Transnationalisierung auf die (öffentlichen und privaten) Organisationen, die in transnationalen Politikregimen integriert sind, also organisatorische Wandlungsprozesse im Inneren der beteiligten (korporativen) Akteure. Dies wird unter den Begriff der Inneren Transnationalisierung des Regierens gefasst. Untersucht werden soll insbesondere, welche organisatorischen Anpassungen die Akteure als Reaktion auf ihre Integration in neue, transnationale Formen der politischen Entscheidungsfindung vornehmen und welche Folgen dies hat. Dieser Fragestellung liegt die Annahme zu Grunde, dass die Funktionsweise von transnationalen Politikregimen nicht nur von der Kooperationswilligkeit von korporativen Akteuren bestimmt wird, sondern auch von ihrer Kooperationsfähigkeit. Diese hängt sowohl von ihren (personellen, finanziellen) Ressourcen ab, als auch von ihren organisatorischen Binnenstrukturen, d.h. der Koordination von Aktivitäten, der Verteilung von Kompetenzen, dem Kommunikationsfluss, dem Management von Außenbeziehungen, etc.

Das empirische Arbeitsprogramm des Teilprojekts sieht vergleichende Fallstudien von transnationalen Politikregimen in jenen drei Politikfeldern (Steuer-, Forschungs- und Umweltpolitik) vor, die bereits Gegenstand der ersten beiden Projektphasen waren. Methodisch wird die Innere Transnationalisierung vor allem durch Leitfadeninterviews mit ausgewählten staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren und Experten sowie mit Hilfe von Dokumentenanalysen untersucht.

Phase 2 (2002-2005)

Leitung: Prof. Dr. Edgar Grande
Bearbeitung: Dr. Rainer Hülsse (bis 30.04.05), Dr. Robert Kaiser, Dipl. Sozialwiss. Markus König, Dipl. Pol. Patrick Pfister, Paul Sterzel, M.A.

Das Teilprojekt beabsichtigt, sich in der zweiten Projektphase auf die empirische Analyse der institutionellen Struktur und Funktionsweise neuer Formen des transnationalen Regierens zu konzentrieren. Dabei handelt es sich um horizontal und vertikal differenzierte Architekturen politischer Herrschaft, so genannte "transnationale Politikregime", in die nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch verschiedene internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure integriert sind. Im Mittelpunkt der Analysen sollen: (i) die Formen und Mechanismen der institutionellen Integration, (ii) die Rolle der Nationalstaaten und (iii) die Funktion, Organisationsbedingungen und Einflusschancen zivilgesellschaftlicher Akteure in diesen neuen Formen des transnationalen Regierens stehen. Geplant sind wie in der ersten Projektphase international und intersektoral vergleichende Untersuchungen, in deren Mittelpunkt drei Politikfelder stehen sollen: (i) die Steuerpolitik, (ii) die Umweltpolitik und (iii) die Forschungs- und Technologiepolitik.

Die theoretische Herausforderung für das Projekt besteht darin, die zu erfassenden neuen Formen transnationalen Regierens im Kontext reflexiver Modernisierung zu interpretieren. Dabei wird der Nationalstaat als eine der zentralen Basisinstitutionen der ersten Moderne und die ihn in der zweiten Moderne ergänzenden Institutionen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Phase 1 (1999-2002)

Leitung: Prof. Dr. Edgar Grande
Bearbeitung: Dr. Nicolai Dose, Volker Fürst, Dr. Heiko Prange, Dr. Dieter Wolf.

Das Projekt will sich mit den Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft auf die autonome Handlungsfähigkeit und die institutionelle Architektur des modernen Nationalstaates beschäftigen. Es wird von der Annahme geleitet, daß in den modernen Industriegesellschaften derzeit ein Strukturbruch in der Organisation politischer Herrschaft stattfindet. Im Mittelpunkt dieses Strukturbruchs steht der Nationalstaat, eine der Basisprämissen der ersten Moderne, dessen innere und äußere Souveränität, dessen soziokulturelle Homogenität, dessen wohlfahrtsstaatliche Leistungsfähigkeit und dessen demokratische Legitimationsbasis zunehmend prekär werden. Im Zusammenhang mit dem SFB "Reflexive Modernisierung" stellt sich nun insbesondere die Frage, inwieweit jene Zäsuren in der Organisation politischer Herrschaft – die Auflösung der "nationalen Konstellation" (Habermas) - in einem Zusammenhang mit der reflexiven Modernisierung moderner Gesellschaften stehen, inwieweit hier also eine reflexive Modernisierung moderner Staatlichkeit stattfindet.

Mit dieser Fragestellung ist eine empirische und eine theoretische Herausforderung verbunden. Die empirische Herausforderung besteht darin, zu verallgemeinerbaren Aussagen über die Auswirkungen der Globalisierung der Ökonomie auf die zentralen Aufgabenbereiche des modernen Staates und auf die Möglichkeiten und Bedingungen der Aufgabenerfüllung zu kommen. Dabei müssen zwei Problemdimensionen berücksichtigt werden (und das heißt nicht zuletzt: zwei bislang weitgehend getrennt verlaufende Forschungsstränge der politikwissenschaftlichen Globalisierungsforschung integriert werden). Zum einen ist zu untersuchen, wie sich infolge der Globalisierung das Verhältnis von Wirtschaft und Politik und die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates verändert haben (funktionale Problemdimension); und zum anderen muß untersucht werden, wie sich die territoriale Organisation der Politik ändert und welche Rolle der Nationalstaat in den neu entstehenden Formen des komplexen Regierens mit ihrer institutionell ausdifferenzierten Mehrebenenarchitektur spielt (territoriale Problemdimension).

Auf diese beiden Fragen soll mit Hilfe einer systematischen inter-national und inter-sektoral vergleichenden Untersuchung eine Antwort gefunden werden. Gegenstand der empirischen Untersuchung sollen vier westeuropäische Länder sein: Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, sowie ein skandinavisches Land. Bei der Auswahl der Länder wurde insbesondere davon ausgegangen, daß sich die Auswirkungen der Globalisierung der Ökonomie auf die Nationalstaaten und ihre Politik in den stark weltmarktintegrierten, industriell hochentwickelten europäischen Kleinstaaten besonders deutlich zeigen müßten. Für jedes dieser Länder sollen drei Politikbereiche untersucht werden: die Steuerpolitik, die Umweltpolitik und die Forschungs- und Technologiepolitik. Dabei handelt es sich um Politikbereiche, die einerseits von einer Globalisierung der Wirtschaft in besonderer Weise betroffen sind (Steuerpolitik) und in denen sich andererseits jene nicht-intendierten Folgen politischer Entscheidungen, die für den Prozeß reflexiver Modernisierung typisch sind, besonders deutlich zeigen (Umweltpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik).

Die theoretische Herausforderung für das Projekt besteht darin, die beobachteten empirischen Veränderungen in den Kontext reflexiver Modernisierung zu stellen und zu bewerten. Deshalb soll in der ersten Projektphase ein Kriterienraster zur Identifizierung und Beurteilung der reflexiven Modernisierung politischer Institutionen entwickelt werden.


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