Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft (GSI)
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Neue Publikation: "Vertragsverletzung" von Johannes Müller Gómez, M.A.

10.02.2022

"Vertragsverletzung" von Johannes Müller Gómez, M.A.

Die Europäische Union (EU) versteht sich als Rechtsgemeinschaft, in welcher EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, korrekt angewandt und umgesetzt werden soll. Als solche hat sie Verfahren und Institutionen geschaffen, die dies sicherstellen. Dadurch sollen Vertragsverletzungen, also Verstöße gegen die sich aus den EU-Verträgen ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, verhindert bzw. behoben werden. Verstöße resultieren in der Regel aus der mangelnden Bereitschaft oder der mangelnden Fähigkeit eines Mitgliedstaates, sich an EU-Recht zu halten. Kommt es zu Vertragsverletzungen, spielen die Kommission als „Hüterin der Verträge“ und der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren und -klagen eine entscheidende Rolle. Die bestehenden Mechanismen haben aber auch Defizite, wie bspw. das Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte (Art. 7 EUV) zeigt.


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